Entscheidungen zur Erteilung und zur Versagung der Restschuldbefreiung (§§ 290 und 295 InsO) und zu ausgenommenen Forderungen (§ 302 InsO)

Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund von Handlungen zwischen Eröffnungs- und Schlusstermin

BGH, Beschluss vom 01.12.2011, IX ZB 260/10 [mehr]


Vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 213 InsO auch in der Wohlverhaltensperiode

BGH, Beschluss vom 29.09.2011, IX ZB 219/10 [mehr]

Zur Verpflichtung des erwerbslosen Schuldners, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen

AG Göttingen, Beschluss vom 08.09.2011, 71 IN 122/05 (rechtskräftig) [mehr]


Zahlung auf fremde Schuld stellt Vermögensverschwendung dar

BGH, Beschluss vom 30.06.2011, IX ZB 169/10 [mehr]

Verschweigen eines Bankguthabens durch den Schuldner kann zur Versagung der Restschuldbefreiung berechtigen

BGH, Beschluss vom 19.05.2011, IX ZB 142/11 [mehr]


Zu den Erwerbsobliegenheiten des Schuldners

BGH, Beschluss vom 19. 05. 2011, IX ZB 224/09 [mehr]

Unvollständige Angaben über Verbindlichkeiten im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren sind dem Schuldner zuzurechnen

LG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2011, 326 T 24/11 [mehr]


Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszugs nach erlangter Restschuldbefreiung

AG Göttingen, Beschluss vom 30. 03. 2011, 74 IN 325/04 [mehr]

Voraussetzungen einer Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO

BGH, Beschluss vom 24.03. 2011 - IX ZB 80/09 [mehr]


Fehlverhalten des Verfahrensbevollmächtigten kann Schuldner nicht als eigenes Verschulden zugerechnet werden

BGH, Beschluss vom 10.02.2011, IX ZB 250/08 [mehr]

Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Auskunftserteilung

LG Oldenburg, Beschl. v. 2. 2. 2011 - 6 T 42/11 [mehr]


Zins-und Kostenerstattungsansprüche regelmäßig keine Verbindlichkeiten aus deliktischer Handlung

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.01.2011 - 4 U 531/09-152  [mehr]

Zins-und Kostenerstattungsansprüche aus delikitischer Handlung sind von der RSB ausgenommen

BGH, Urteil vom 02.12.2010, IX ZR 247/09 [mehr]


Steuerhinterziehung begründet Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Urteil vom 27.07.2010, IX ZB 199/09 [mehr]

Treuhänder darf Gläubiger über Versagungsgründe informieren

BGH, Beschluss vom 01.07.2010, IX ZB 84/09 [mehr]


Schuldner müssen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder in der Wohlverhal-tensperiode jeden Wechsel der Anschrift mitteilen

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 153/09 [mehr]

Zur Glaubhaftmachung von Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

BGH, Beschluss vom 06.05.2010, IX ZB 216/07 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung bei unterlassener Auskunftserteilung ohne Gläubigerantrag

AG Mannheim, Beschluss vom 29.04.2010, 55 IK 323/04 [mehr]

Zehnjährige Sperrfrist auch bei vorzeitig erteilter Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 11.04.2010, IX ZB 167/09 [mehr]


Restschuldbefreiung auch bei innerhalb fünfjähriger Löschungsfrist erneut verurteiltem Straftäter

BGH, Beschluss vom 18.02.2010, IX ZB 180/09 [mehr]

Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners

BGH, Beschluss vom 11.02.2010, IX ZB 126/08 [mehr]


Versagung der RSB wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

BGH, Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 155/09 [mehr]

Zur Glaubhaftmachung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung kann Bezugnahme auf Treuhänderbericht ausreichen

BGH, Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 67/09 [mehr]


Schuldner muss sich im Restschuldbefreiungsverfahren um angemessene Vollzeittätigkeit bemühen

BGH, Beschluss vom 14.01.2010, IX ZB 242/06 [mehr]

Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 295 InsO

BGH, Beschluss vom 14. 01. 2010, IX ZB 78/09 [mehr]


Zur Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensperiode bei Betreuung eines Kindes

BGH, Beschluss vom 03.12.2009, IX ZB 139/07 [mehr]

Unverzügliche Mitteilung von Wohnsitzänderungen

AG Göttingen, Beschluss vom 07. 11. 2009, 71 IK 255/08 NOM [mehr]


Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 Abs. 1 InsO

BGH, Beschluss vom 22. 10. 2009, IX ZB 43/07 [mehr]

Keine Obliegenheitsverletzung bei Mitteilung von Eheschließung ohne weitere Angaben zu eigenen Einkommen des Ehepartners

BGH, Beschluss vom 22. 10. 2009, IX ZB 249/08 [mehr]


Abgrenzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

BGH, Beschluss vom 15.10.2009, IX ZB 70/09 [mehr]

Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch Vereinbarung eines geringeren Entgeltes

BGH, Beschluss vom 24.09.2009, IX ZB 288/08 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung

BGH, Beschluss vom. 09.07. 2009, IX ZB 199/08 [mehr]

Auch bestrittene Forderungen sind im Insolvenzantrag anzugeben

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZB 63/08 [mehr]


Bindungswirkung der "Anerkennung" einer Forderung aus unerlaubter Handlung

BGH, Urteil vom 25.06.2009, IX ZR 154/08 [mehr]

Bei unzureichender Befriedigung der Gläubiger muss sich ein selbständig tätiger Schuldner um eine abhängige Beschäftigung bemühen

BGH, Beschluss vom 07.05.2009, IX ZB 133/07 [mehr]


Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung bei Befriedigung einzelner Gläubiger vor der Insolvenz

BGH, Beschluss vom 05.03.2009, IX ZB 141/08 [mehr]

Nachschieben von Gründen bei Versagungsanträgen

BGH, Beschluss vom 12. 02. 2009, IX ZB 158/08 [mehr]


Beginn der Obliegenheitsverpflichtungen

BGH, Beschluss vom 9. 10. 2008 - IX ZB 16/08 [mehr]

Kein Nachschieben von Versagungsgründen nach dem Schlusstermin möglich

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08 [mehr]


Antragsrecht für Versagung der RSB in der Wohlverhaltensperiode

BGH, Beschluss vom 9. 10. 2008 - IX ZB 16/08 [mehr]

Keine Versagung der RSB, wenn nur Ermittlungsverfahren geführt wird

LG Rottweil, Beschluss vom 23.07.2008, 1 T 11/08 [mehr]


Versagung der RSB bei Schuldunfähigkeit

AG Duisburg, Beschluss vom 23.07.2008, 62 IN 155/06 [mehr]

Nichtgeltendmachung des Pflichtteilanspruchs

LG Tübingen, Beschluss vom 18.07.2008, 5 T 20/08 [mehr]


Keine Heilung einer Obliegenheitsverletzung, wenn bereits Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt

BGH, Beschluss vom 17.07.2008, IX ZB 183/07 [mehr]

Keine Heilung einer Obliegenheitsverletzung, wenn bereits Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt

BGH, Beschluss vom 17.07.2008, IX ZB 183/07 [mehr]


Versagung der RSB wegen Nichtanzeige von Einkünften aus einer neuen Arbeitsstelle

AG Göttingen, Beschluss vom 12.06.2008, 71 IN 23/00 [mehr]

Zum Ende des Insolvenzbeschlags nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung

LG Dresden, Beschluss vom 11.06.2008 – 5 T 507/08 [mehr]


Vorzeitige Erteilung der RSB auch bei offenen Verfahrenskosten möglich

AG Göttingen, Beschluss vom 27.05.2008, 74 IK 282/07 (rechtskräftig)  [mehr]

Nichtangabe der Mietkaution führt zur Versagung der RSB

BGH, Beschluss vom 12.07.2007, IX ZB 129/04  [mehr]


Schadensersatzansprüche aus einer Trunkenheitsfahrt sind keine Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung

BGH, Urteil vom 21.06.2007, IX ZR 29/06 [mehr]

Keine Versagung der RSB wegen mehrfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten

AG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2007, 60 IK 11/05 (rechtskräftig) [mehr]


Keine Versagung der RSB wegen Nichtangabe eines Gläubigers

AG Göttingen, Beschluss vom 23.05.2007, 74 IK 411/06 (nicht rechtskräftig) [mehr]

Antragsrecht nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO für alle Gläubiger, die Forderung angemeldet haben

BGH, Beschluss vom 22.02.2007, IX ZB 120/05 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung, wenn durch Spielen Vermögen verschwendet

AG Duisburg, Beschluss vom 10.01.2007, 62 IK 363/06 [mehr]

Keine Versagung der RSB wegen nicht vollständiger Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs

LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, 25 T 1174/06 (nicht rechtskräftig) [mehr]


Keine Notwendigkeit der Schuldneranhörung vor Restschuldbefreiungsversagung bei unbekanntem Aufenthalt

AG Dresden, Beschluss vom 15.11.2006, 559 (533) IK 3176/03 (rechtskräftig) [mehr]

Ablehnung der Restschuldbefreiung aufgrund unrichtiger Abgaben im Vermögensverzeichnis zu Sicherungsrechten

BGH, Beschluss vom 21.09.2006, IX ZB 7/06 [mehr]


§ 290 Abs. 1 InsO regelt die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der Fristen abschließend

BGH, Beschluss vom 21.09.2006, Az. IX ZB 91/04 [mehr]

Versagung der Restschuldbefreiung, wenn Schuldner trotz gerichtlicher Aufforderung nur unvollständige Auskünfte gibt

LG Verden, Beschluss vom 18.09.2006, Az. 6 T 181/06 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung bei Wohnsitzwechsel ohne Anzeige an den Insolvenzverwalter und bei Arbeitsaufnahme ohne Anzeige

LG Verden, Beschluss vom 18.09.2006, 6 T 181/06, ZVI 2006, 469 [mehr]

Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zu Altschulden bei Blankokreditantrag

LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2006, 25 T 540/06, ZVI 2006, 470 [mehr]


RSB-Versagungsanträge nach § 290 InsO nur im Schlusstermin zulässig

BGH, Beschluss vom 18.05.2006, Az. IX ZB 103/05 (2. Beschluss) [mehr]

Versagung der Restschuldbefreiung nur, wenn neben der Obliegenheitsverletzung auch ein tatsächliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung vorliegt

BGH, Beschluss vom 05.04.2006, IX ZB 50/05 [mehr]


Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Angaben bei unklarer Fragestellung im Kreditvertrag

AG Göttingen, Beschluss vom 24.03.2006, 74 IK 31/05 (nicht rechtskräftig), ZVI 2006, 219 [mehr]

Eine auf Schätzungen des Schuldners beruhende Steuererklärung und der daraus resultierende Steuerbescheid müssen nicht unrichtig sein

BGH, Beschluss vom 12.01.2006, Az. IX ZB 29/04 [mehr]


Restschuldbefreiungsantrag auch zulässig, wenn Verbindlichkeiten (hier 500 Euro) niedriger sind als Verfahrenskosten

LG Dresden, Beschluss vom 11.10.2005 - 5 T 518/05 (nicht rechtskräftig) [mehr]

Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtanzeige einer Arbeitsaufnahme auch bei unpfändbaren Einkommen

AG Kempten, Beschluss vom 12.09.2005, 3 IK 414/03 (rechtskräftig) [mehr]


Keine Versagung der RSB wegen falscher Angaben zu Altkrediten bei unzutreffender Ausfüllung des Kreditantrages durch Kreditvermittler nach Blankounterschrift

BGH, Beschluss vom 21.07.2005 - IX ZB 80/04 (zu Entscheidung LG Mönchengladbach vom 19.02.2004, s.u.) [mehr]

Versagung der RSB bei Verschweigen ausländischen Grundbesitzes

BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - IX ZB 260/03 [mehr]


Abkürzung der Wohlverhaltensperiode und vorzeitige Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom vom 17.03.2005, Az. IX ZR 214/04 [mehr]

Keine Versagung der RSB wegen unrichtigen Vermögensverzeichnisses bei Arbeitsbeginn erst nach Abgabe des Verzeichnisses

BGH, Beschluss vom 03.03.2005 - IX ZB 171/03 [mehr]


Keine Versagung der RSB bei Nichtangabe unwesentlicher Vermögensteile (hier 400 Euro)

BGH, Beschluss vom 09.12.2004 - IX ZB 132/04 [mehr]

Restschuldversagung für die Dauer der fehlenden Tilgung einer Insolvenzstraftat im Bundeszentralregister

AG München, Beschluss vom 02.10.2004 - 1502 IN 876/03., ZVI 2004, 129 [mehr]


Versagung der RSB wegen grob fahrlässiger Falschangaben durch eingeschalteten Kreditvermittler

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 19. 2. 2004 ,¼ 5 T 32/042 [mehr]

Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unmittelbarer Schuldnerzahlung an einen Gläubiger aus unpfändbaren Einkommen.

AG Coburg, Beschluss vom 15.12.2003 - IK 188/00, ZVI 2004, 313 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag im Schlusstermin möglich

BGH, Beschluss vom 20.03.2003, IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170 [mehr]

Restschuldbefreiung ist nicht verfassungswidrig

Beschluß des BVerfG vom 3.2.2003 – 1 BvL 11, 12, 13, 16, 17/02 [mehr]


Nichtangabe von Gläubigern als Versagungsgrund

AG Göttingen, Beschluß vom 18.12.2002 – 74 IK 107 / 01 [mehr]

Zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzstraftaten (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02  [mehr]


Vergessene Lohnabtretung ist Versagungsgrund

LG Göttingen, Beschluß vom 4.6.2002 - 10 T 38 / 02 [mehr]

Restschuldbefreiung auch bei Null-Plan

OLG Stuttgart, Beschluß vom 28.03.2002 – 8 W 560 / 01 [mehr]


Unzulässige Versagungsanträge für dritte Gläubiger

AG Bonn, Beschluss vom 14. 12. 2001 — 99 IK 33 / 00 [mehr]

Ein Fehlverhalten des Schuldners in der Vergangenheit kann nach dem Schlusstermin nicht mehr wirksam geltend gemacht werden

AG Mönchengladbach, Beschluß vom 19.10.2001 - 20 IK 11 / 99 [mehr]


Flugreise und teure Wohnung kein Versagungsgrund

AG Bonn, Beschluss vom 18. 10. 2001 - 97 IK 53/99 [mehr]

Verpflichtung des Schuldners zu einem vollständigen Forderungsverzeichnis sowie Wertfestsetzung bei Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

OLG Celle, Beschluss vom 25. 10. 2001 - 2 W 113/01 [mehr]


Eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung ist auch in Deutschland anzuerkennen

BGH, Beschluß vom 18. 9. 2001 - IX ZB 51/00 [mehr]

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur im Schlusstermin möglich

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.6.2001 - 11 T 4455 / 01 [mehr]


Zum Gegenstandswert bei Versagungsantrag im Restschuldbefreiungsverfahren

LG Bochum, Beschluss vom 4. 5. 2001 - 7a T 98/01 [mehr]

Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nur innerhalb der Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes

OLG Celle, Beschluss vom 5.4.2001 - 2 W 8/01 [mehr]


Zustimmungsersetzung bei nicht festgesetzten Steuern

AG Mannheim, Beschluss vom 30.3.2001 - IK 102/00 [mehr]

Keine Restschuldbefreiungsversagung bei fehlender Einreichung einer Steuererklärung

OLG Köln, Beschluss vom 14.2.2001 - 2 W 249/00 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässig falscher Angaben

LG Stuttgart, Beschluss vom 9.1.2001 - 19 T 394/2000 [mehr]

Versagung der Restschuldbefreiung bei Teilzeitbeschäftigung statt Vollzeittätigkeit

AG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2000 - 68 e IK 15 / 99 [mehr]


Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens einer Sicherungsabtretung

AG Hamburg, Beschluss vom 16.10.2000 – 68 d IK 2 / 99 [mehr]

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ankündigung der Restschuldbefreiung

LG München I, Beschluss vom 10.8.2000 – 14 T 12104 / 00 [mehr]


Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen bloßer Formalverstöße

AG Münster, Beschluss vom 01.02.2000 - 71 IK 4 / 99 [mehr]

Zur Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 302 InsO)

OLG Hamm, Urteil vom 13.9.1999 - 13 U 61 / 99 [mehr]