Entscheidungen zur Kostenstundung

Bei Antrag auf Verfahrenskostenstundung für ein Insolvenzverfahren obliegen Schuldner keine übersteigerten Informationsauflagen

BGH, Beschluss vom 07. April 2011 - IX ZB 254/09 [mehr]


Liegt ein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung vor, ist die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen

BGH, Beschluss vom 07.10.2010, IX ZB 259/09 [mehr]

Heranziehung von Steuererstattungsansprüchen zur Kostendeckung

BGH, Beschluss vom 8. 6. 2010, IX ZB 156/08 [mehr]


Stundung der Verfahrenskosten darf einer Insolvenzschuldnerin nicht versagt werden, wenn sie nur eine Teilzeittätigkeit ausübt

BGH, Beschluss vom 22.04.2010, IX ZB 253/07 [mehr]

Unredlichkeit des Schuldners als Stundungshindernis

BGH, Beschluss. 04.02.2010, IX ZA 40/09 [mehr]


Insolvenzgericht darf Schuldner zu einer Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse ungeachtet eines Vorhalts zur Änderung auffordern

BGH, Beschluss vom 05.11.2009, IX ZB 91/09 [mehr]

Keine Aufhebung der Stundung bei Leistungsunfähigkeit des beschäftigungslosen Schuldners

BGH, Beschluss vom 22.10.2009, IX ZB 160/09 [mehr]


Versagung der Stundung wegen Weggabe des einzig noch verbleibenden Vermögensgegenstands

LG Stralsund, Beschluss vom 18.06.2009, 2 T 369/07 [mehr]

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen nicht ausreichender Angaben über eine Erwerbstätigkeit

BGH, Beschluss vom 08.01.2009, IX ZB 95/08 [mehr]


Aufhebung der Stundung wegen fehlerhafter Angaben

BGH, Beschluss vom 08.01.2009, IX ZB 167/08 [mehr]

Bewilligung der Stundung in einem zweiten Insolvenzverfahren nach Rücknahme des ersten Antrages auf RSB

AG Göttingen, Beschluss vom 09.05.2008, 74 IN 67/08 (rechtskräftig) [mehr]


Versagung der Verfahrenskostenstundung auch während der Wohlverhaltensperiode bei Verstoß gegen Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten

LG Göttingen, Beschluss vom 12.08.2008, 10 T 90/08 [mehr]

Wahl der Steuerklasse und Stundung der Verfahrenskosten

BGH, Beschluss vom 03.07.2008, IX ZB 65/07 [mehr]


Zur Frage der Versagung der noch nicht gewährten Verfahrenskostenstundung

LG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2008, 2 T 444/08 [mehr]

Ablehnung der Verfahrenskostenstundung bei Versagung der RSB

BGH, Beschluss vom 12.06.2008, IX ZB 205/07 [mehr]


Fehlende Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit berechtigt zu Aufhebung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

BGH, Beschluss vom 05.06.2008, IX ZA 7/08, ZVI 2008,470 [mehr]

Wahl der Steuerklasse und Stundung der Verfahrenskosten

BGH, Beschluss vom 05.06.2008, IX ZA 7/08 [mehr]


Stundungsantrag unbegründet ohne Versuch der Durchsetzung eines Kostenvorschussanspruches gegen den Ehepartner

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 6/06 [mehr]

Schuldner muss nicht für Insolvenzverfahren sparen

BGH, Beschluss vom 21.09.06, IX ZB 24/06 [mehr]


Unzulässigkeit einer lediglich teilweisen Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

BGH, Beschluss vom 18.05.2006, IX ZB 205/05 [mehr]

Anspruch auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auch bei Kostenaufbringung durch Ratenzahlungen

BGH, Beschluss vom 25.09.2003, IX ZB 459/02, ZVI 2004, 58 [mehr]


Keine Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschusspflicht des Ehegatten des Schuldners

BGH, Beschluss vom 24.07.2003, IX ZB 539/02, ZVI 2003, 405 [mehr]

Wiederholte Stundungsantragsstellung

LG Berlin, Beschluss vom 16.07.2003 - 16 T 792/03, ZVI 2004, 123 [mehr]


Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss durch Ehegatten bei vorehelichen Schulden

LG Köln, Beschluss vom 1.7.2002 – 19 T 83 / 02 [mehr]

Keine Stundung der Verfahrenskosten bei unterlassener zumutbarer Rücklagenbildung

AG Duisburg, Beschluß vom 8.1.2002 - 63 IK 21 / 01 [mehr]