| Zur Abführungspflicht des selbstständigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode |
BGH, Beschluss vom 17.01.13 - IX ZB 98/11 [mehr]
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| Zur Auskunftspflicht des Selbstständigen in der Wohlverhaltensperiode |
BGH, Beschluss vom 26.02.13 - IX ZB 165/11 [mehr] |
| Fälligkeit eines fiktiven Vergleichseinkommens bei Selbstständigen |
AG Göttingen, Beschluss vom 02.09.2011, 74 IN 107/09 [mehr]
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| Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners umfasst Meldung als arbeitssuchend und etwa drei Bewerbungen wöchentlich |
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 224/09 [mehr] |
| Pflicht des Treuhänders zur Berechnung des Pfändungsbetrages |
BGH, Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZB 40/10 [mehr]
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| Treuhänder kann durch Insolvenzschuldner verschwiegenes pfändbares Einkommen auch nach Ablauf der Abtretungsfrist gerichtlich beitreiben |
LG Duisburg, Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZB 40/10 [mehr] |
| Bei Erhalt einer Abfindung während Wohlverhaltensphase ist Pfändungsgrenze wie bei Einkommen aus Arbeitslohn zu bestimmen |
LG Münster, Beschluss vom 08.02.2011, 5T 502/10 [mehr]
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| Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen an Gläubiger während der Wohlverhaltensperiode gefährden Restschuldbefreiung nicht |
BGH, Beschluss vom 20.01.2011, IX ZB 8/10 [mehr] |
| Verzicht auf Pflichtteilsanspruch gefährdet RSB nicht |
BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 196/08 [mehr]
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| Keine Vollstreckung in Schuldnervermögen während Wohlverhaltensperiode bei privater Insolvenz |
BGH, Urteil vom 13.07.2006, IX ZB 288/03 [mehr] |
| Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode |
BGH, Beschluss vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04 [mehr]
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| Abkürzung der Wohlverhaltensperiode und vorzeitige Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren |
BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - IX ZB 214/04 [mehr] |
| Zulässigkeit der Aufrechnung von in der Tabelle angemeldeten Steuerforderungen in der Wohlverhaltensperiode |
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.11.2004 - 10K 2356/04 [mehr]
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| Keine Verkürzte Wohlverhaltensperiode bei Verfahrenseröffnung nach dem 30.11.2001 |
BGH, Beschluss vom 21.05.2004 - IX ZB 274/03 [mehr] |
| Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Ausschlagung einer Erbschaft |
LG Mainz, Beschluss vom 23.04.2003 - 8 T 79/03 [mehr]
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| Verkürzte Wohlverhaltensperiode auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 30.11.2001 |
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.8.2002 – 2/9 T 406/02 [mehr] |
| Keine vorzeitige Restschuldbefreiung bei Gläubigerbefriedigung während der Wohlverhaltensperiode |
AG Köln, Beschluß vom 28. 1. 2002 - 71 IK 1 / 00 [mehr]
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| Anwendung des § 850 f ZPO auch in der WVP |
AG Hamburg, Beschluss vom 13. 8. 2001 - 68b IK 1/99 [mehr] |
| Verkürzung der Wohlverhaltensperiode |
LG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2001 – 10 T 494 / 00 [mehr]
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| Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen in der Wohlverhaltensphase |
LG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2000 - 2 T 162/00 [mehr] |
| Keine Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch in der Wohlverhaltensphase |
Amtsgericht Neuwied, Beschluss vom 14.2.2000 - 22 IK 28 / 99 (aufgehoben durch Urteil des LG Koblenz) [mehr]
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| Wahl einer für den Gläubiger ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner (Vermutung der analogen Anwendung der Entscheidung) |
OLG Schleswig, Beschluss vom 09.12.1999 - 16 W 251 / 99 [mehr] |
