Versagung der Zusetzungsersetzung wegen fehlenden Vorbehalts der Aufrechnung von Er-stattungsansprüchen gegen Steuerforderungen im Schuldenbereinigungsplan

02.11.2004

LG Hildesheim, Beschluss vom 02.11.2004 -7 T 103/04

Leitsatz:
Durch einen Schuldenbereinigungsplan sind Steuergläubiger schlechter gestellt, wenn dieser Plan keine Aufrechnungsmöglichkeiten gegen künftige Steuererstattungsansprüche vorsieht.

LG Hildesheim, Beschluss vom 02.11.2004 -7 T 103/04. ZVI 2004, 401