Forum Schuldnerberatung

Gesetzlich Versicherte, die mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen im Rückstand sind, können mit Entlastungen rechnen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz, wonach der bisher geltende Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent des ausstehenden Beitrags auf ein Prozent gesenkt wird. Zudem sollen Schulden teilweise erlassen sowie die Rückzahlung durch Stundung erleichtert werden.
Hintergrund ist die Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 in der gesetzlichen und 2009 in der privaten Krankenversicherung. Hunderttausende Menschen haben bisher hohe Beitragsschulden angehäuft, die zum großen Teil auf die wucherartig hohen Säumniszuschläge zurückzuführen sind.
Das Gesetz kann noch von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt werden, da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt. "Wir haben Signale, dass sich der Bundesrat dem Gesetz nicht in den Weg legen wird", sagte der Abgeordnete Johannes Singhammer von der CSU.

>>> Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses)

ZEIT-Online hat in einer zweiteiligen Artikelserie das Thema der hohen Dispo- und Überziehungzinsen der deutschen Banken aufgegriffen. In anschaulichen Artikeln beschreibt sie, wie das Geschäft mit den hohen Dispozinsen funktioniert und was man dagegen tun kann.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien und auch die Verbraucherzentrale kritisieren seit längerem die skandlösen Geschäftspraktiken der meisten Banken und fordern eine Begrenzung des Dispozinssatzes. Sie werfen den Banken vor, die momentanen äußerst preiswerten Möglichkeiten der eigenen Geldbeschaffung (Stichwort: Leitzinssatz der EZB) nicht an ihre Kunden weiterzugeben und so ihre Gewinnmargen überproportinal zu Lasten der Verbraucher zu steigern. 

Eine Studie der Stiftung Warentest aus dem Herbst letzten Jahres ergab, dass rund 95% der untersuchten Kreditinstitute zweistellige Zinssätze verlangen, im Durchschnitt 12,5%, obwohl der Zinssatz, mit dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können nur 0,5% beträgt. Freiwillig hatten die befragten Instutute allerdings ihre Zinssätze nicht offengelegt: Zweidrittel der befragten Institute verweigerten freiwillige Angaben zu ihren Zinssätzen.

ZEIT-Online will nun Licht in diesen Dschungel bringen und ruft die Leser zu einer Mitmachaktion auf. Mittels eines einfachen Formulars sollen sie den aktuellen Dispozinssatz ihres Geldinstitutes melden: "Die Daten behandeln wir anonym, sie werden auch nur für den Zweck gespeichert. Wenn wir genügend Daten gesammelt haben, werden wir darüber berichten – und die Bankhäuser mit den Ergebnissen konfrontieren."

>>> Mitmachaktion von ZEIT-Online

Die Wirtschaftsauskunftei BÜRGEL meldet in ihrem jüngsten "Schuldenbarometer", dass die Privatinsolvenzen im 1. Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2012 um 1,7 Prozent gestiegen sind. Insgesamt mussten demnach in den ersten drei Monaten des Jahres 33.315 Bundesbürger Insolvenz anmelden.

Im bundesweiten Vergleich liegen die Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg an der Spitze, gemessen an der Anzahl der Verfahren je 100.000 Einwohnern. Die Länder Thüringen und Bayern hingegen verzeichnen am wenigsten Insolvenzen von Privatleuten. Der Bundesdurchschnitt lag in den ersten drei Monaten bei 41 Insolvenzen je 100.000 Einwohner.

Nähere Informationen zum Schuldenbarometer und eine Downloadmöglichkeit der Studie finden sich auf der Homepage von BÜRGEL.

Wie die GdW-Wohnungswirtschaft mitteilt sind die Mietschulden der
GdW-Mitgliedsunternehmen im letzten Jahr um 3,1 % auf 453 Mio. EURO
gesunken. Damit setzt sich die Entwicklung sinkender Mietschulden seit
2003 fort. Damals lagen die Mietschulden noch bei 757 Mio. EURO.

>>> Pressemitteilung der GdW