Forum Schuldnerberatung

Aktuell

27.10.2014 BGH zur Pfändung gem. § 850 d ZPO für Unterhaltsvorschuss

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 21/13 vom 17. September 2014 UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 850d, § 850c, § 766

a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unter-haltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.

b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist insbe-sondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im We-ge der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittel-bar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstre-ckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beein-trächtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außerge-richtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.

c) Die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO ist nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsan-sprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist. d) Der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligte vorrangige Unterhaltsgläubi-ger kann den nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bestehenden Vorrang seines Un-terhaltsanspruchs im Vollstreckungsverfahren mit der Vollstreckungserinne-rung nach § 766 Abs. 1 ZPO geltend machen. Nach Abschluss des Vollstre-ckungsverfahrens kann ihm gegen die pfändende Unterhaltskasse ein Berei-cherungsanspruch auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der ihm zustehenden Unterhaltsforderung zustehen. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13 - LG Ellwangen AG Aalen

25.09.2014 BGH Versäuminsurteil zur Anfechtung von Zahlungen für Geldstrafen

Der BGH hat am 10.07.2014 (IX ZR 280/13) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldstrafen eine Entscheidung getroffen:

Leitsatz: Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Das vollständige Versäumnisurteil finden Sie hier: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

Dieses Urteil sollte auch innerhalb der Beratungsstellen diskutiert werden, die vom Amtsgericht Zahlungen aus Bußgeldern zugesprochen bekommen. Ab wann hat die Beratungsstelle Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (z.B. bei einer nicht pünktlich bezahlten Rate)? Besteht die Gefahr, dass diese Zahlungen von den Insolvenzverwaltern angefochten und zurück gefordert werden können?

11.09.2014 Musterbescheinigung für das P-Konto

Der Infodienst-Schuldnerberatung teilt mit, dass der AG SBV-Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung in Absprache mit der Deutschen Kreditwirtschaft die Musterbescheinigung für das P-Konto zum 01.08.2014 geringfügig geändert und an die Änderungen im Zahlungsverkehr (SEPA) angepasst hat. In diesem Zusammenhang wurde auch bei den Excel-Versionen eine Sperre eingebaut, so dass zukünftig nicht mehr als 4 weitere Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen (Freibetrag 219,12 €) eingetragen werden können. Hier geht's zum Beitrag und zu den Downloads: www.infodienst-schuldnerberatung.de/startseite/rubriken/arbeitshilfen/2014/musterbescheinigungen-zum-p-konto-mit-aktuellen-ausfuellhinweisen-und-kundeninformationen.html

15.07.2014 Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 170 StGB

Der Infodienst-Schuldnerberatung hat eine nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm (Rechtsbeschwerde ist anhängig beim BGH -XII ZB 176/14-) veröffentlicht. Diese führt zeitlich genau zur Verschärfung des § 302 InsO zum 1.7.2014 passend in die zentralen Fragen der deliktischen Unterhaltsforderung ein. Nachfolgend der gesamte Text: www.infodienst-schuldnerberatung.de/startseite/rubriken/verbraucherinsolvenzrecht/2014/unterhaltsberechtigte-traegt-bei-insolvenz-des-unterhaltsschuldners-die-darlegungslast.html

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