Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2007 zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage stelle der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes dar. Dennoch werde der notwendige Schutz von Schuldnern damit noch nicht ausreichend sichergestellt. Auch werde der Entwurf der Entlastung von Kreditinstituten und Gerichten nicht im notwendigen Umfang gerecht.
Der Entwurf bliebe in seinen positiven Auswirkungen auf Schuldner, Kreditinstitute und Vollstreckungsgerichte teilweise leider hinter dem Referentenentwurf des Justizministeriums vom 19.01.2007 zurück. Die AG SBV benennt in der nachfolgenden Stellungnahme den noch notwendigen Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf. Stellungnahme der AG SBV zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes