Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag im Schlusstermin möglich

20.03.2003

BGH, Beschluss vom 20.03.2003, IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170

BGH, Beschluss vom 20.03.2003, IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170

Leitsatz:
Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist, es sei denn, dass ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlusstermins abgesehen werden darf.