RSB-Versagungsanträge nach § 290 InsO nur im Schlusstermin zulässig

18.05.2006

BGH, Beschluss vom 18.05.2006, Az. IX ZB 103/05 (2. Beschluss)

Leitsatz:
Ein auf die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO aufgezählten Versagungsgründe gestützter Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn der Gläubiger diesen Antrag im Schlusstermin stellt. Die Restschuldbefreiung kann regelmäßig nur versagt werden, wenn der Antrag des Insolvenzgläubigers im Schlusstermin gestellt worden ist.

BGH, Beschluss vom 18.05.2006, IX ZB 103/05 (2. Beschluss)

Norm:§ 290 Abs. 1 InsO