Keine Versagung der RSB wegen mehrfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten

29.05.2007

AG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2007, 60 IK 11/05 (rechtskräftig)

Leitsätze:
1. Bei der Redlichkeitsprüfung des Schuldners findet im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine allgemeine Beurteilung in Bezug auf ein gesetzestreues Verhaltens des Schuldners statt. 2. Allein die Begehung einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten stellt keinen Versagungsgrund dar.

§§ 295, 296 InsO

AG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2007, 60 IK 11/05 (rechtskräftig), ZVI 2007, 328