Versagung der RSB wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

21.01.2010

BGH, Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 155/09

Leitsätze:
1. Der Antrag auf Versagung der RSB wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der WVP setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft macht und den Nachweis des Zugang seines Aufforderungsschreibens führt.

2. In vor dem 01.12.2001 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhän-ders in der WVP nicht in Betracht.

BGH, Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 155/09, ZVI 2010, 109