Restschuldbefreiung auch bei innerhalb fünfjähriger Löschungsfrist erneut verurteiltem Straftäter

18.02.2010

BGH, Beschluss vom 18.02.2010, IX ZB 180/09

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Leitsatz:
Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist insol-venzrechtlich unbeachtlich.

Beschluss vom 18.02.2010, IX ZB 180/09