Versagung der Restschuldbefreiung bei unterlassener Auskunftserteilung ohne Gläubigerantrag

29.04.2010

AG Mannheim, Beschluss vom 29.04.2010, 55 IK 323/04

§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO

Leitsatz:
Missachtet der Schuldner innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist seine Pflicht zur Aus-kunftserteilung, kann die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen auch dann erfol-gen, wenn ein Antrag eines Gläubigers nicht erfolgt ist.

AG Mannheim, Beschluss vom 29.04.2010, IK 323/04, ZVI 2010, 320, ZInsO 39/2010, 1758

Anmerkung: Siehe hierzu auch Jacobi, ZVI 2010, 289