Verzicht auf Pflichtteilsanspruch gefährdet RSB nicht

25.06.2009

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 196/08

Zahlungen des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger aus dem unpfändbaren Einkommen in der Wohlverhaltensphase beeinträchtigen die Gläubigerbefriedigung i.Sd. § 296 Abs. 1 S.1 InsO nicht.

BGH, Beschluss vom 20.01.2011, IX ZB 8/10