Zahlungen des Schuldners aus dem Unpfändbaren an Insolvenzgläubiger sind zulässig

14.11.2010

BGH, Urteil vom 14.01. 2010 - IX ZR 93/09

Zahlungen des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger aus dem unpfändbaren Einkommen in der Wohlverhaltensphase beeinträchtigen die Gläubigerbefriedigung i.Sd. § 296 Abs. 1 S.1 InsO nicht.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenz-gläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insol-venzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. 
BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 93/09