Zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften

20.07.2010

BGH, Urteil vom 20. 07. 2010 - IX ZR 37/09

Leitsätze:

Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des un-pfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungs-befugnis übertragen worden ist - die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen.
Der (vorläufige) Verwalter/Treuhänder darf im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten, vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften nicht pauschal die Genehmigung versagen, sondern muss im Einzelfall prüfen, wie weit seine Rechtsmacht reicht.