Keine Beiordnung eines RA zur Antragstellung
22.03.2007
BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Leitsatz:
Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskos-tenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.