Ein Jahr Pfändungschutzkonto: Existenzbedrohende Umsetzungsprobleme
Einfach und unbürokratisch - so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos ausgemalt. Die Praxis hat dem lobenswerten Vorstoß jedoch einen Strich durch diese Rechnung gemacht: In 26 nordrhein-westfälischen Städten meldeten die Verbraucherzentralen vor Ort teilweise Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme. "Bei der Bescheinigungspraxis landet der sozialpolitische Tiger als Stolperfallen trächtiger Bettvorleger", fasst die Verbraucherzentrale NRW die Ergebnisse eines Markt-Checks ein Jahr nach Einführung des sogenannten P-Kontos zusammen: "Da werden Schuldner zur Existenzsicherung auf eine Odyssee von A nach B geschickt, reichen Geldinstituten selbst wasserdichte Bescheinigungen nicht aus oder verweigern Gerichte kurzfristigen Rechtsschutz." Als einen sozialpolitischen Missstand erster Güte macht Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller aus, dass es offenbar vom Wohnort abhängig sei, ob ein Schuldner sein Existenzminimum zeitnah und unkompliziert sichern könne.
"Zu viele Schuldner fallen bei der Suche nach einer bescheinigenden Stelle für den Mehrbedarf in ein die Existenz bedrohendes Loch", fasst die Verbraucherzentrale NRW die Ergebnisse ihres Praxis-Checks zusammen und fordert dringende gesetzliche Nachbesserungen: "Die Anforderungen zur Anerkennung von Bescheinigungen müssen präziser gefasst werden. Die Variabilität der Bestimmungen darf nicht länger auf dem Rücken der Schuldner ausgetragen werden." Einstweilen appelliert sie daher an alle Akteure, Verantwortung zu übernehmen und sich vor Ort auf Verfahren zu verständigen: "Das vereinfacht den Pfändungsschutz für den Schuldner wie für bescheinigende Stellen und Geldinstitute." Dabei hat die Verbraucherzentrale NRW schon eine Stadt ausgemacht, in der das bereits funktioniert: In Münster gibt es verbindliche Verabredungen, welche Bescheinigungen die Geldinstitute anerkennen - und eine gezielte Schuldnerinformation über den sicheren Weg dorthin.