Gesetzesentwurf zur Überschuldungsstatistik passiert Bundesrat

31.10.2011

Laut einer Meldung vom 28.10.2011 des Schuldnerfachberatungszentrums der Gutenberg-Univeristät Mainz (SFZ) hat der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung am 14.10.2011 beschlossen, gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Überschuldungsstatistik keine Einwendungen zu erheben. Es bestünde nun die Aussicht, dass das parlamentarische Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Damit würde die Fortführung der bisherigen sogenannten "Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte in Deutschland" zukünftig als "Überschuldungsstatistik" gesichert sein. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll im Bundestag in erster Lesung am 10.11.2011 beraten werden. Materialien zum Gesetzgebungsverfahren finden sich ebenfalls auf der Seite des SFZ.