Bundesjustizministerin plant schärferes Vorgehen gegen unseriöses Inkasso
Wie die Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in ihrer Ausgabe vom 05. Dezember berichtet, hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine Gesetzesinitiative erarbeitet, die unseriösen Inkassopraktiken zukünftig einen Riegel vorschieben soll. Geplant sind laut "Tagesspiegel" vor allem drei Schritte: eine Deckelung der Inkassogebühren, eine bessere Transparenz über die Forderungen, die eingezogen werden sollen, und erweiterte Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gegen unseriöse Firmen. Zukünftig sollen Verbraucher sofort erkennen können, bis zu welcher Höhe Inkassokosten zu ersetzen sind. Die bisherige Orientierung an den Gebührensätzen des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes habe in vielen Fällen des Masseninkassos zu "objektiv überhöhten Inkassokosten" geführt. Wie hoch die Inkassosätze in Zukunft sein sollen, will Leutheusser-Schnarrenberger nun mit den betroffenen Unternehmen, den Berufsverbänden und Verbraucherzentralen abstimmen. Zudem sollen die Inkassounternehmen genau aufführen müssen, um welche Forderungen welchen Gläubigers es sich jeweils handelt. So müssen zukünftig etwa Namen und Anschrift des Gläubigers, der Grund der Forderung sowie Zeitpunkt und Fälligkeit ihres Entstehens genannt werden. Auslagen etwa für Fahrtkosten oder die Ermittlung der Anschrift sollen übersichtlich und verständlich aufgelistet werden müssen, in Rechnung gestellte Zinsen müssen begründet werden. Um durchzusetzen, dass sich alle Inkassounternehmen an die neuen Vorschriften halten, sollen die Aufsichtsbehörden mehr Sanktionsmöglichkeiten erhalten. Bislang können sie Fehlverhalten nur mit einem Widerruf der Registrierung ahnden. Das setzt jedoch erhebliche Rechtsverstöße voraus und wird daher in der Praxis selten genutzt. Künftig soll den Aufsichtsbehörden daher auch die „Verhängung empfindlicher Bußgelder“ gegen unseriös arbeitende Inkassounternehmen ermöglicht werden. Mit ihrer Gesetzesinitiative nimmt Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik der Verbraucherschützer auf. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte er vor kurzem erklärt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Um Einschüchterung und das Abzocken von Verbrauchern einzudämmen, seien Regeln und eine konsequente Aufsicht für das Inkasso-Gewerbe erforderlich (siehe dazu auch unsere Meldung vom 02.12.2011).