Abänderungsklage
bezeichnet die Klage auf Abänderung eines Titels über Leistungen, die immer wiederkehren. Ziel der Abänderungsklage ist eine Auswirkung auf die Zukunft, weil sich die der Klage zui Grunde liegenden Verhältnisse geändert haben.

Absonderung
bezieht sich auf die Möglichkeit der abgesonderten Befriedigung in einem Insolvenzverfahren (§§ 49 ff InsO).
Der Gläubiger ist in diesem Fall, anders als die "normalen" Insolvenzgläubiger nicht auf die Zahlungen aus der Insolvenzmasse beschränkt. Er kann seine Forderung, die durch Sicherungsrechte an einer unbeweglichen Sache (sog. dingliche Rechte, z.B. Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht) erlangt hat, außerhalb des Insolvenzverfahren selbst verwerten (§ 313 Abs. 3 InsO). Falls die Verwertung nicht die gesamte Forderung abdeckt, kann er die restliche Forderung (sog. Ausfallforderung) dann im Insolvenzverfahren geltend machen.

Abtretung
auch Zession genannt. Vertraglich wird eine Forderung eines alten Gläubigers (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionär) übertragen (§§ 398 ff. BGB).
Meist wird beim Abschluss eines Darlehens bzw. Kredits der zukünftige Lohnanspruch, Ansprüche aus Abfindungen, Provisionen und Sozialleistungen des Darlehensnehmer an die Bank abgetreten. Allerdings können unpfändbare Ansprüche nicht oder nur beschränkt abgetreten werden (§ 400 BGB), z.B. unpfändbarer Lohn, Urlaubsgeld, Entgelt für Überstunden, Weihnachtsgeld u.ä. Im Falle des Verzugs einer Forderung kann der Zessionär die Abtretung gegenüber dem Drittschuldner offen legen. Allerdings kann die Anerkennung einer Abtretung durch den Arbeitgeber arbeitsvertraglich, tariflich oder in Form einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden.
Häufig werden Forderungen auch an Inkoasso-Unternehmen abgetreten. Der Ursprungsgläubiger verkauft die Forderung üblicherweise zu einem geringeren Preis. Das Inkassounternehmen tritt ab diesem Zeitpunkt als Gläubiger auf. Umstritten ist dabei in vielen Fällen, dass bereits berechnete Inkassokosten weiterhin geltend gemacht werden.

Abweisung mangels Masse
Können die Gerichtskosten eines Insolvenzverfahrens voraussichtlich nicht aus dem verwertbaren Vermögen des Schuldner beglichen werden können, lehnt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab (§ 26 InsO). Möglich ist jedoch, mit Antragstellung auf Eröffnung die Stundung der Kosten zu beantragen. Wird die Stundung bewilligt, unterbleibt die Ablehnung mangels Masse.

Abzweigung
Erhält der Unterhaltsschuldner eine dem SGB unterfallende Sozialleistung, etwa Arbeitslosengeld, Krankengeld, Rente, kann die Behörde, die Unterhaltsvorschuss leistet, bei dem für die Sozialleistung zuständigen Sozialleistungsträger einen Antrag auf Abzweigung stellen. Liegt ein Unterhaltstitel vor, ist dieser im Abzweigungsantrag zu nennen. Nach § 48, Abs.1 Satz I SGB I ist eine Abzweigung von Leistungsträgern an die UVG-Behörden möglich, wenn der familienferne Elternteil der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Akkordstörer
Unnachgiebige Gläubiger, die eine Lösung (insbesondere außergerichtliche Einigungsversuche) durch häufig unsinnige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Lohn- und Kontenpfändung) gefährden und/oder Zahlungsvorschläge grundsätzlich ablehnen. Oft sind Akkordstörer Inkasso-Unternehmen und Mahnanwälte, die die Forderungsbeitreibung im großen Massengeschäft betreiben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB, auch Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen genannt, sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 BGB).
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGB. AGB werden nur dann Bestandteile eines Vertrags, wenn auf sie ausdrücklich hingewiesen wurde. Inhalte der AGB sind Regelungen über Art und Weise der Leistung, Haftung bei Leistungsstörungen, die Regelung der Gewährleistung bei Mängeln sowie Gerichtsstandsklauseln.
AGB können durch die Gerichte kontrolliert werden. Bestimmungen in AGBs sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder überraschende Klauseln enthalten, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner nicht mit ihnen zu rechnen braucht .

Anwaltsinkasso
Auch Mahnanwälte. Auf Forderungsbeitreibung spezialisierte Anwaltskanzleien. Der Rechtsanwalt wird im Namen des Forderungsinhabers tätig und rechnet gegenüber dem Schuldner die möglichen Gebühren nach dem Rechtsvergütungsgesetz (RVG) ab. Mit dem Mandanten wird in der Regel eine Gebührenpauschale vereinbart, die deutlich unter den gesetzlichen Gebühren liegt und eine Vielzahl von Tätigkeiten (Mahnschreiben, telefonisches Inkasso, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahme) umfasst.

Arrest
Der Arrest ist eine in der Zivilprozessordnung geregelten Art des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Verwirklichung zivilrechtlicher Ansprüche ist regelmäßig mit einem Zeitaufwand verbunden, durch den die Gefahr besteht, dass eine Rechtsdurchsetzung erschwert oder unmöglich gemacht wird (z. B. weil der Schuldner in der Zwischenzeit Vermögen wegschafft).
Hier bietet der vorläufige Rechtsschutz eine Sicherungsmöglichkeit. Ein Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Gericht erlässt einen so genannten Arrestbefehl - ggf. zur Beschleunigung ohne mündliche Verhandlung -, durch den die zu sichernde Geldforderung, sowie die vom Schuldner zu hinterlegende Geldsumme, mit der die Vollziehung des Arrestes gehemmt wird, festgelegt werden.
Gegen die Anordnung eines Arrestes kann Widerspruch eingelegt werden. Der Arrest soll sicherstellen, dass die Forderung beigetrieben werden kann. Eine sofortige Abführung der Forderung ist nicht zulässig, da es dazu eines Vollstreckungstitels oder eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bedarf. Die Eintragung des Arrestes erfolgt in der bei Pfändungen üblichen Rangfolge, d.h. wer hier als erstes vorstellig geworden ist, wird an erster Stelle eingetragen.

Aufhebungsbeschluss
Das Insolvenzgericht hebt das Insolvenzverfahren und damit auch die Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners zugunsten der Insolvenzgläubiger wieder auf, wenn die Schlussverteilung durchgeführt worden ist, § 200 InsO. Es ergeht ein gesonderter Aufhebungsbeschluss, der das Insolvenzverfahren beendet. Wurde die Restschuldbefreiung beantragt, schließt sich die sog. Wohlverhaltensperiode an das Insolvenzverfahren an

Aufrechnung
Wechselseitige Tilgung zweier Forderungen durch gegenseitige Verrechnung. Voraussetzung ist, dass die Forderungen gleichartig, gegenseitig, fällig und gültig sind. (§ 387 ff. BGB)
In der Praxis ist ein häufiger Fall der Aufrechnung der, dass die fälligen Raten für ein Arbeitgeberdarlehen mit dem Lohn- bzw. Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers gegeneinander aufgerechnet werden. Regelmäßig rechnet auch das Finanzamt auf, z.B. KFZ-Steuern mit einer Lohnsteuererstattung.

Außergerichtlicher Einigungsversuch
Der außergerichtliche Einigungsversuch (AEV) ist ein vorgeschriebener Bestandteil beim Verbraucherinsolvenzverfahren. Bevor der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt werden kann, muss zunächst eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern versucht werden. Erst wenn diese gescheitert ist, kann der Antrag gestellt werden. Das Scheitern muss von einer geeigneten Person (z.B. Rechtsanwalt) oder Stelle (Schuldnerberatungsstelle) bescheinigt werden.

Ausbuchung
Auch Erlass oder Forderungsverzicht. Vertraglicher endgültiger Verzicht auf die gesamte Forderung eines Gläubigers (Hauptforderungen, Kosten und Zinsen).

Aussonderung
Gehört in der Insolvenz ein Gegenstand, den der Insolvenzverwalter in Beschlag genommen hat, nicht zum Vermögen des Insolvenzschuldners, so kann der Eigentümer die Aussonderung, also die Herausgabe aus der Insolvenzmasse verlangen. Was dem Schuldner nicht gehört, darf auch der Insolvenzverwalter nicht behalten.(§ 47 InsO). Der Rechtsinhaber hat einen Anspruch auf Aussonderung. Praktisch bedeutsam ist das Aussonderungsrecht vor allem für Sachen, die noch nicht bezahlt sind und somit noch unter Eigentumsvorbehalt stehen. Um die Sache zu erhalten, muss der Eigentümer beim Insolvenzverwalter einen schriftlichen Antrag mit entsprechenden Nachweisen stellen. Dieser prüft dann, ob ein Aussonderungsrecht besteht. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Anspruchssteller klagen.

Austauschpfändung
Eine Austauschpfändung liegt vor, wenn ein Gläubiger dem Schuldner für ein unpfändbares Objekt (z.B. den Farbfernseher) ein Ersatzstück oder den zur Beschaffung eines solchen erforderlichen Geldbetrag überlässt, damit das höherwertige Objekt gepfändet und verwertet werden kann. Kommt in der Praxis aber so gut wie nie vor.

Basiszinssatz
Der Basiszinssatz ist der Zinssatz, an dem sich der Verzugszinssatz bei Verbrauchergeschäften (§ 288 BGB) orientiert. Der Basiszinssatz (§ 247 BGB) wird jeweils am 01. Januar und 01. Juli jeden Jahres verändert und zwar auf den Wert des Zinssatzes für langfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank. Den jeweils gültigen Basiszinssatz finden sie unter    Aktuelle Zinssätze

Beitreibung
Vollstreckung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand (Steuern, Gebühren, Beiträge) gerichtet sind. Die Vollstreckung erfolgt durch eigene Vollstreckungsbehörden (z.B. durch das Hauptzollamt bei Forderungen der Agentur für Arbeit).

Beratungshilfe
Beratungshilfe können finanziell schlecht gestellte Personen in außergerichtlichen rechtlichen Angelegenheiten in Anspruch nehmen. Über die Gewährung der Beratungshilfe entscheidet auf Antrag der zuständige Rechtspfleger im Amtsgericht. Mit dem dort ausgestellten Berechtigungsschein kann man einen Rechtsanwalt seiner Wahl zur Beratung oder Vertretung aufsuchen. Dieser kann eine Gebühr von 10 EUR erheben, die aber erlassen werden kann. Rechtsgrundlage ist das   Beratungshilfegesetz.

Beschlagnahme
Zwangsmittel im Strafverfahren. Durch die Beschlagnahme wird eine sichergestellte Sache in amtliches Gewahrsam genommen.

In der Regel Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Sie dürfen zunächst sichergestellt und dann beschlagnahmt werden, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden.

Bestimmte Gegenstände können nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden, für sie bestehen sog. Beschlagnahmeverbote (u.a. für vertrauliche schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und Angehörigen, Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten).

Die Beschlagnahme wird normalerweise durch einen Richter angeordnet. Bei Gefahr im Verzug jedoch durch die Staatsanwaltschaft. Voraussetzung ist dann das Vorliegen eines Anfangsverdachts, d.h. also hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, bloße Vermutungen genügen nicht.

Rechtsgrundlage: § 94 StPO

Bürgschaft
Vertrag zwischen dem Gläubiger einer Forderung und einem Dritten (Bürge), in dem dieser sich gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung der Forderung einzustehen (§ 765 BGB).
Für die Bürgschaft ist die Schriftform vorgesehen (§ 766 BGB). Für die Verpflichtung des Bürgen ist die jeweilige Höhe der Verbindlichkeit maßgebend. Dies gilt auch, wenn die Verbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird (§ 767 BGB), dann haftet der Bürge sogar für die Kosten einer Kündigung und der Rechtsverfolgung. (§ 767 abs. 2 BGB). Bürgen mehrere Personen für eine Forderung, haften sie als Gesamtschuldner (§ 769 BGB).

© Forum Schuldnerberatung e.V.

Mitglied werden

Spenden