EU-Basis-Girokonto für alle kommt
Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtpflege vermeldet, sind die sogenannten Trilogie-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem EU-Rat über die konkrete Ausgestaltung des Basis-Girokontos für Jedermann abgeschlossen.
Zwei der Hauptanliegen der Sozialverbände konnten in den Verhandlungen erfolgreich umgesetzt werden: Auch für Menschen mit aufenthaltsrechlicher Duldung einen Rechtsanspruch auf einen Zugang zu einem Basiskonto festzuschreiben. Außerdem ist bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland derzeit geplant, alle Kreditinstitute zu verpflichten ein „Basiskonto“ anzubieten.
Das Trilogergebnis soll im April 2014 im Plenum des Europäischen Parlaments sowie durch den Rat der EU angenommen werden.
Anschließend ist es entscheidend, so die BAGFW, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland intensiv begleitet wird.