EU-Parlament fordert Girokonto für jeden EU-Bürger
Das Europaparlament hat auf seiner Sitzung am 12.12.2013 in Straßburg für einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission aus dem Mai 2013 gestimmt, der allen EU-Bürgern das Recht auf ein Basiskonto einräumt (siehe auch Pressemitteilung des EU-Parlaments).
Die Süddeutsche Zeitung meldet in ihrer Online-Ausgabe: "Das Parlament möchte erreichen, dass Banken künftig Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten müssen. Kreditaufnahmen sollen nicht zwingend möglich sein. Die Konten sollen jedem EU-Bürger offenstehen, Finanzinstitute sollen die Eröffnung eines solches Kontos nicht ablehnen dürfen. Die Linkspartei konnte sich mit der Forderung nach einem kostenlosen Girokonto nicht im EU-Parlament durchsetzen. Es heißt nun lediglich, dass die Gebühren niedrig sein sollen."
Mit diesem Beschluss des Europaparlaments, der quer durch alle Fraktionen Zustimmung fand, ist das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen. Die 28 EU-Regierungen im Brüsseler Ministerrat müssen dem Gesetz noch zustimmen und könnte frühestens 2016 in Kraft treten.