Kein verspäteter Aprilscherz: GNeuMoP wieder auf der Tagesordnung
Der Verfasser dieser Meldung hätte es nicht gewagt, sie gestern zu melden, denn jeder kundige Leser hätte sie für den Aprilscherz des Forums gehalten:
Durch einen Hinweis eines User des Forums wurde uns bekannt, dass das Bundesland Hessen am 26.02.2014 erneut den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)" in den Bundesrat eingebracht (DR 80/14) hat. Internetrecherchen haben ergeben, dass das Thema sogar zeitweise schon auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 11.04.2014 stand, dort aber inzwischen verschwunden ist.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2010, eine Initiative der Bundeslander Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen, war seinerzeit schon dem Bundestag zugeleitet worden. Die Bundesregierung hatte jedoch in einer Stellungnahme Bedenken - auch verfassungsrechtlicher Art - hinsichtlich einer Neugestaltung der Pfändungsfreigrenzen und anderer Fragen geltend gemacht (siehe unsere damalige Meldung vom 26.06.2010). Danach war der Gesetzesentwurf im Bundestag nicht weiter verfolgt worden und fiel mit dem Ende der Legislaturperiode dem sog "Grundsatz der Diskontinuität" zum Opfer.
Dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nun, so kurz nach ihrer Konstituierung, einen Bedarf sieht, dieses Thema, das faktisch schon "beerdigt" war, erneut aufzugreifen und dies auch noch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und Bundestag, ist schon erstaunlich. Es wird spannend sein, wie die Sache weitergeht.