BGH setzt Rechtsprechung über Bedingungen der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto fort
16.07.2013
Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden.
Vielmehr müsse sie dem Kunden extra kündigen. Konkret erklärte der BGH entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unwirksam. Dasselbe gilt demnach auch für den eingeräumten Überziehungskredit. Er muss ebenfalls gesondert gekündigt werden (BGH, Beschluss vom 18.07.2013, XI ZR 260/12)