Expertenhearing im Rechtsausschuss: Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
Derzeit liegen dem Bundestag Gesetzentwürfe der Regierung (17/13057) und des Bundesrats (17/6482) sowie jeweils zwei Anträge der Linksfraktion (17/9746 und 17/6483) und der Grünen (17/12620 und 17/11837) vor, die u.a. unseriöses Inkassogebahren im Blick haben (wir berichteten mehrfach im Newsticker).
Am 22.05.2013 fand vor dem federführenden Rechtsausschuss nun eine Anhörung von 15 Experten zu diesem Komplex statt. Übereinstimmend forderten die Experten aus Wirtschaft, Verbraucherverbänden, Justiz und der Inkassobranche eine intensivere und effizientere Kontrolle von Inkassounternehmen, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden.
Bislang funktioniere eine solche Aufsicht nur ungenügend, kritisierte Kirsten Pedd vom Bundesverband der Inkasso-Unternehmen, „schwarze Schafe“ in der Branche gefährdeten auch seriöse Firmen. Boris Wita von der schleswig-holsteinischen Verbraucherzentrale monierte, dass eine Kontrolle dieses Sektors bislang „eigentlich gar nicht stattfindet“, nur sehr selten werde einem Inkassobetrieb die Lizenz entzogen. Er plädierte deshalb für eine bundesweite zentrale Aufsichtsbehörde, die auch spürbare Sanktionen verhängen können müsse.
Zum Inkasso allgemein stellte Birgit Höltgen von der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale fest, es gehe nicht nur um einzelne „schwarze Schafe“ unter solchen Firmen. Das Hauptproblem seien vielmehr die überzogenen Gebühren die Inkassofirmen für ihre Tätigkeit verlangen.Diese könnten eine Hauptforderung enorm aufblähen. Auch wenn es nur um kleine Summen gehe, die eingetrieben werden sollen, könnten die geltend gemachten Kosten für Mahnbriefe und anderes schnell auf 100 Euro steigen. Die Frage der Gebühren sei bislang nur unzureichend geregelt. Frank-Michael Goebel vom Oberlandesgericht Koblenz betonte, bei der Geltendmachung von Zusatzkosten beim Inkasso sei mehr Transparenz nötig.