Doch keine Einigung beim Anti-Abzocke-Gesetz

09.02.2013

Entgegen der Ankündigungen der Regierungskoalition gibt es doch keine Einigung beim sog. "Anti-Abzocke-Gesetz". Letzte Woche noch hatten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nun endlich vom Kabinett verabschiedet werden soll (siehe unsere Meldung vom 31.01.2013). Damit schien der monatelange Streit der Koalition über eine Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen beigelegt. Die Einigung hielt jedoch nicht lange. Das Gesetz wurde nicht wie angekündigt am 06. Februar im Bundeskabinett behandelt, sondern wegen weiteren Abstimmungsbedarfs vertagt. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Damit ist die letzte Chance vertan, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages zu verabschieden. Da unmittelbar nach der Sommerpause die Bundestagswahlen stattfinden, ist faktisch das Gesetzesvorhaben für die laufende Legislaturperiode gestorben.