DIE GRÜNEN drängen im Bundestag auf gesetzliche Regelungen zur Eindämmung unseriösen Inkassos
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von unseriösem Inkasso zu schaffen (Drucksache 17/11837). Der unveröffentlichte Referentenentwurf eines entsprechenden Gesetzes werde sei dem Frühjahr zurückgehalten und sei immer noch nicht in den Bundestag eingebracht worden: "Die Bundesregierung lässt damit weiterhin unseriöse Geschäftspraktiken zu und schadet damit auch seriös arbeitenden Inkassounternehmen".
Vor diesem Hintergrund fordern DIE GRÜNEN unter anderem "umgehend einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Inkassokostenordnung vorzulegen, in welcher Inkassoregelsätze festgelegt werden. Die Inkassokostenordnung sollte dabei grundsätzlich am Aufwand im konkreten Fall orientiert sein und Höchstgrenzen für Gebühren typischer Inkassotätigkeiten vorsehen. Haupt- und Nebenforderung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen." Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss des Bundestages überwiesen.