Auch Bundesrat stimmt Pfändungsschutzkonto zu

15.05.2009

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ohne weitere Aussprache der Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt (siehe Meldung vom 24.04.2009). Damit kann das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Ein Jahr nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft.