Justizministerkonferenz plant Reform der Verbraucherinsolvenz
06.11.2009
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerkonferenz am 05.11.2009 in Berlin haben sich die Justizminister auch mit der Reform der Verbraucherinsolvenz befasst. Sie sind der Meinung, dass der vorliegende Entwurf vom 05.12.2007 (BT-Drs. 16/7416) "grundsätzlich praxisgerechte Ansätze für weitere Reformüberlegungen bietet" und haben das Bundesjustizministerium gebeten, "Vorschläge zur sachgerechten Verfahrensgestaltung der Entschuldung bei mittellosen Privatpersonen zu erarbeiten". Beschlüsse der Justizministerkonferenz am 05.11.2009 in Berlin