Caritasverbände in NRW: GNeuMop ist sozial ungerecht
Die fünf nordrhein-westfälischen Diözesancaritasverbände (Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn) haben in einem gemeinsamen Positionspapier zum geplanten "Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)" zu dem inzwischen beim Bundestag eingereichten Gesetzentwurf Stellung genommen.
Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Entwurf intransparent und zu komplex ist. Weiter sei er sozial ungerecht , familienfeindlich und arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe. Er stelle auch keine Vereinfachung des bisherigen Rechts dar und sei darüberhinaus verfassungsrechtlich bedenklich. Die Arbeitgeber als Drittschuldner würden massiv belastet und deren Haftungsrisiko erheblich vergrößert. Letztendlich kommen die Verbände zu dem Ergebnis, dass die geplanten Gesetzesänderungen grundsätzlich abzulehnen seien. Stellungnahme zum GNeuMoP