Muster für Dokumentation von Bemühungen um eine angemessene Erwerbstätigkeit

18.07.2012

Microsoft Word-Datei (.doc)

Dokumentation der Beschäftigungssuche

Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 ist der Schuldner während der Laufzeit der Abtretung (also ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) verpflichtet, "eine angemessen Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen."
Ansonsten ist ihm nach § 296 aufAntrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung zu Versagen. Jedoch: "Dies gilt nicht, wenn dem Schuldner kein Verschulden trifft". Vor der Entscheidung "sind ... der Schuldner ... zu hören".

Was eine angemessene t/Tätigkeit ist und in welchem Umfang man sich um eine Tätigkeit bemühen muss, ist individuell verschieden. Es hängt vom Alter, Ausbildung, Familienstand, Zahl und Alter der Unterhaltsberechtigten krankheits- und/oder behinderungsbedingten Einschränkungen und anderen Faktoren (z.B. Arbeitsmarktlage vor Ort) ab. Bisher gibt es auch so gut wie keine (veröffentlichte) Rechtsprechung zu dieser Fragestellung. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil es nur wenige Versagungsanträge gegeben hat.
Als Minimum werden die Insolvenzgerichte sicherlich dieselben Anstrengungen erwartet werden, wie sie auch die Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosen erwartet.

Deshalb sollte man seine Bemühungen für den Fall der Fälle dokumentieren, um bei einer evtl. Anhörung seine Bemühungen nachweisen zu können, dass einem kein Verschulden an der fortdauernden Arbeitslosigkeit trifft.

Nachfolgend finden Sie eine Word-Vorlage als Übersicht bzw. Deckblatt für einen Ordner, in dem Sie die Belege für Bewerbungen, Schreiben usw. abheften und durchnummerieren sollten.

Dateien:
bewerbungen_1_.doc40 K