Einkommenssteuererstattung fällt in die Insolvenzmasse, wenn Anspruch vor oder während des InsO-Verfahrens entstanden ist
12.01.2006
BGH, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 239/04
Leitsätze:
a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).
b) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insol-venzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.