Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung

01.08.2011

Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern. BGH, Beschluss v. 16.06.2011, VII ZB 12/09