Liga Baden-Württemberg nimmt Stellung zur geplanten Reform der Verbraucherinsolvenz
Die Liga der freien Wohlfahrtpflege Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 22.02.2012 Stellung zur geplanten Verbraucherinsolvenz genommen. Sie begrüßt zwar das Ziel der generellen Verkürzung der Restschuldbefreiung, kritisiert jedoch: "Wenn dieses Verfahren allerdings in der Problembeschreibung als "Bewährung" bezeichnet wird, so wird hier die Überschuldung nahe an einen Straftatbestand gerückt ... Die Verknüpfung der Verfahrensdauer mit einer Befriedigungsquote ignoriert die Zwangslage dieser überschuldeten Menschen und schafft ein grundgesetzlich fragwürdiges Zweiklassenrecht." Alternativ schlägt sie vor die Verfahrensdauer für alle Insolvenzschuldner auf generell vier Jahre ohne Einführung einer Mindestquote zu begrenzen.
Hinsichtlich der Verschärfung der Versagungsgründe führt sie aus: "Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der Gläubiger vor. Diese Regelungen werden von der Liga geteilt, soweit sie dazu führen, dass Gläubiger ihre Rechte einfacher und effektiver wahrnehmen können. Mit der Einführung neuer Versagungsgründe wird jedoch die Balance zwischen Gläubigerrechten und Belangen der Schuldner einseitig zu Lasten der Schuldner verschoben."
Die Abschaffung des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs in aussichtslosen Fällen wird grundsätzlich begrpüßt, jedoch zu Bedenken gegeben, dass dadurch sich "zwar der Aufwand für Gläubigerverhandlungen, nicht aber für die persönliche Beratung reduzieren lässt." Die geplante Gebühr sei nicht annäherend kostendeckend, was dazu führen werde, dass "die ungeklärten Folgen dieser Regelung ... dazu geeignet [sind], auf Seiten der Anwälte und Beratungsstellen ein "Creamingverfahren" zu erzwingen, dass gerade die aussichtslos überschuldeten und oft besonders hilflosen Menschen ohne jede Unterstützungsmöglichkeit zurücklässt." Dies müsse Konsequenzen in der notwendigen Änderung des Landesausführungsgesetzes haben. Stellungnahme der Liga Baden-Württemberg