Fristsetzung zur Nachreichung einer Abtretungserklärung

23.10.2008

BGH, Beschluss vom 23. 10. 2008 - IX ZB 112/08

Leitsatz:
Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Rest-schuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.

BGH, Beschluss vom 23. 10. 2008 - IX ZB 112/08, ZinsO 1-2/2009, 51