Gelegentlich selbstständige Nebentätigkeit begründet kein Regelinsolvenzverfahren

24.03.2011

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 80/11

Leitsatz:

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.
BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 80/11